Zitat des Wochenendes

September 14, 2009

Dieses Zitat bringt es auf einen kurzen, präzisen und zutreffenden Punkt, warum man bei dieser Wahl lieber nicht die beiden großen Parteien wählen sollte:

“Politisches Engagement – egal für welches Thema – ist nichts wert, wenn die fundamentalen Grundrechte nicht eingehalten werden.”
Nicole Hornung (Bundesvorstand Piratenpartei) (Quelle)


Oberstaatsanwalt gibt Kampf gegen dokumentierten Kindesmissbrauch auf

September 2, 2009

Während Frau von der Leyen damit beschäftigt ist mit symbolträchtiger aber wirkungsloser Politik gegen die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu agieren, sich beratungsresistent gegenüber fachmännischer Kritik zeigt und die Kritiker auf unterstem Niveau dämonisiert, sieht die Realität im Kampf gegen die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch trübe aus:

Das Abendblatt schreibt: “Der Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, hat den Generalstaatsanwalt um seine Entbindung von dieser Funktion gebeten.” [Quelle] Der Grund hierfür ist schlicht und einfach: wegen Personalmangels bei der Polizei können die Beweismaterialien nicht schnell genug ausgewertet werden, Vogt wirft frustriert das Handtuch.

Vielleicht stimmt es ja tatsächlich, dass (wie natürlich nur üble Zungen verlauten lassen) Frau von der Leyen die vergewaltigten Kinder im Prinzip scheissegal sind, solange sie sich mit einem plakativen Thema vor die Öffentlichkeit stellen und Aktivismus heucheln kann. Anders fällt es schwer zu verstehen warum nicht mit Hochdruck daran gearbeitet wird, wirksame Lösungen im Kampf gegen den Missbrauch zu finden. Das fängt z.B. damit an die entsprechenden Stellen ordentlich zu besetzen. Aber vielleicht kostet dies dem Staat einfach zu viel Geld.

Erlaubt ist was Wählerstimmen bringt, zuerst kommt die Macht, dann die Moral.


OptOutDay 2009

August 24, 2009

Fragt ihr euch auch immer woher die GEZ eure Adresse hat? Oder warum vor jeder Wahl euer Briefkasten mit fröhlich bunten Prospekten fröhlich grinsender Volksvertreter (oder solcher die es werden wollen) vollgestopft ist? Ganz einfach: das Einwohnermeldeamt hat nämlich die unangenehme Angewohnheit eure Daten auf Nachfrage fast jedem x-beliebigem Hansel rauszurücken (GEZ, Parteien für Wahlwerbung und für wissenschaftliche Erhebungen). Das machen die natürlich nicht illegal (auch wenn das auch schon vorgekommen sein soll, dass Mitarbeiter Daten unter dem Tisch verkauft haben) sondern auf einer gesetzlichen Grundlage.

Dass das möglich ist, ist natürlich eine Sauerei, aber zum Glück kann man dem widersprechen! Die Piratenpartei veranstaltet am 17.09.2009 bundesweit einen Informationstag zum Thema und wer mag kann sich hier schon mal schlaumachen: http://www.optoutday.de/

edit: Wer lesen kann ist klar im Vorteil: die Heilige Kuh GEZ hat natürlich einen Sonderstatus und erhält in vielen Bundesländern die Daten weiterhin, trotz Widerspruch. Aber zumindest lassen einen die Parteien in Ruhe.