Zitat des Wochenendes

September 14, 2009

Dieses Zitat bringt es auf einen kurzen, präzisen und zutreffenden Punkt, warum man bei dieser Wahl lieber nicht die beiden großen Parteien wählen sollte:

“Politisches Engagement – egal für welches Thema – ist nichts wert, wenn die fundamentalen Grundrechte nicht eingehalten werden.”
Nicole Hornung (Bundesvorstand Piratenpartei) (Quelle)

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Piratenpartei unterstützt Hartplatzhelden – Bürgerrechtspolitik mal ganz praktisch…

September 14, 2009

Die Piratenpartei unterstützt das Hobbyfußballportal hartplatzhelden.de welches Amateurvideos von Amateurspielen unterhalb der Oberliga zur Verfügung stellt und vom Württembergischen Fussballverband gegängelt wird verklagt wurde. Zitat:

Unter www.hartplatzhelden.de können Hobbyfußballer ihre Videos und Bilder von Fußballspielen ins Internet stellen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Spiele unterhalb der Oberliga, über die im Fernsehen nicht berichtet wird. Da in der „Bolzplatz-Liga“ jedoch nach Überzeugung vieler Fans der „wahre Fußball“ stattfindet, erfreuen sich die oftmals sehr amüsanten Kurzfilme in der Hartplatzhelden-Community großer Beliebtheit. Einzelne Videos wurden daher von bis zu 40.000 Anhängern des Hobbyfußballs aufgerufen.

Nachdem der DFB die Hartplatzhelden anfangs noch gefördert hatte – unter anderem fungierte Oliver Bierhoff, Manager der deutschen Fußballnationalmannschaft, zeitweise als Jurymitglied beim „Tor des Monats“ – änderte der Fußballdachverband vor zwei Jahren seine Meinung. Damals wurden die Hartplatzhelden von einem regionalen Mitgliedsverband des DFB, namentlich dem Württembergischen Fußball-Verband (WFV), auf Unterlassung verklagt. In den ersten beiden Instanzen obsiegte der WFV. Die Hartplatzhelden fügten sich jedoch nicht, sondern gingen in Revision vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Es steht zu hoffen, dass die Piratenpartei den Hartplatzhelden in diesem Kampf helfen kann. Die ganze Pressemitteilung findet ihr hier.


Oberstaatsanwalt gibt Kampf gegen dokumentierten Kindesmissbrauch auf

September 2, 2009

Während Frau von der Leyen damit beschäftigt ist mit symbolträchtiger aber wirkungsloser Politik gegen die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu agieren, sich beratungsresistent gegenüber fachmännischer Kritik zeigt und die Kritiker auf unterstem Niveau dämonisiert, sieht die Realität im Kampf gegen die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch trübe aus:

Das Abendblatt schreibt: “Der Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, hat den Generalstaatsanwalt um seine Entbindung von dieser Funktion gebeten.” [Quelle] Der Grund hierfür ist schlicht und einfach: wegen Personalmangels bei der Polizei können die Beweismaterialien nicht schnell genug ausgewertet werden, Vogt wirft frustriert das Handtuch.

Vielleicht stimmt es ja tatsächlich, dass (wie natürlich nur üble Zungen verlauten lassen) Frau von der Leyen die vergewaltigten Kinder im Prinzip scheissegal sind, solange sie sich mit einem plakativen Thema vor die Öffentlichkeit stellen und Aktivismus heucheln kann. Anders fällt es schwer zu verstehen warum nicht mit Hochdruck daran gearbeitet wird, wirksame Lösungen im Kampf gegen den Missbrauch zu finden. Das fängt z.B. damit an die entsprechenden Stellen ordentlich zu besetzen. Aber vielleicht kostet dies dem Staat einfach zu viel Geld.

Erlaubt ist was Wählerstimmen bringt, zuerst kommt die Macht, dann die Moral.


Mein erstes Stoppschild!

July 7, 2009

Ich habs gefunden… und zwar genau hier.


Scheibchenweise verhökern wir den Rechtsstaat für die Stimmen des Plebs

June 20, 2009

So, nun ist es soweit, Frau von der Leyens Lügen haben gefruchtet und die Abgeordneten der Großen Koalition haben nahezu geschlossen zugestimmt, dass eine Infrastruktur zur rechtsstaatlich nahezu nicht überprüfbaren Zensur des Internets geschaffen wird. Im Zusammenhang von der Unterdrückung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Schaffung einer Zensurstelle für das Internet Kindesmißbrauch als Vorwand vorzuschieben ist an Zynismus nicht mehr zu bieten.

Als rühmliche Ausnahmen der Abstimmung wären zu nennen:

Der Rest der zwei großen Parteien hat sich für das Gesetz ausgesprochen oder konnte grade nicht so nebensächliche Dinge tun wie wählen und hat daher einfach keine Stimme abgegeben. Unter http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20090618_kinderpornografie.pdf lässt sich die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung einsehen. Auch von der Opposition hat sich leider nur die FDP relativ geschlossen gegen das Gesetz gestellt. Es steht zu hoffen, dass die FDP ihr Profil als Bürgerrechtspartei entdeckt und stärkt und gegen diese und ähnliche Auswüchse aus den großen Parteien angeht. Read the rest of this entry »


Ein paar Links und Informationen zum Thema Kinderpornographie und Internetzensur [updated]

May 10, 2009

Wie kann man denn dagegen sein, dass der Zugang zu Kinderpornographie im Internet gesperrt wird? Oder umgekehrt formuliert: Wie kann man denn dafür sein, dass der Zugang zu Kinderpornographie im Internet frei möglich. Diese Frage muss man sich wohl gefallen lassen, wenn man sich gegen Internetzensur ausspricht. Hat denn der Gesetzgeber nicht das Recht (und die Pflicht) die Verbreitung illegaler Inhalte nach Möglichkeit zu unterbinden? Und letzten Endes: was geht mich dass an? Ich will mir doch eh keine Kinderpornos angucken, also werde ich ja nicht in meiner Freiheit eingeschränkt.

Die Fragen sind legitim, zeugen aber meiner Ansicht nach von einer deutlichen Unverständnis davon wie 1.) das Internet funktioniert und 2.) ein Rechtsstaat funktioniert (wobei ich zu 2. anmerken muss: IANAL, I am not a lawyer, ich lasse mich hier also gerne von Juristen korrigieren :)).

Hier ein paar Gedanken und Knackpunkte zum Thema:

  1. Kinderpornographie im Internet lässte sich sehr einfach bekämpfen: Schaltet die Server ab! Der generelle Ausrede auf politischer Ebene ist hier, dass der Großteil der KiPo-Server in Ländern steht in denen kein strafrechtlicher Zugriff auf die Betreiber möglich ist! Das ist entweder schlecht recherchiert, oder glatt gelogen. Scusi vom scusiblog hat sich mal die Mühe gemacht und KiPo-Filterlisten aus Australien analysisert. Ergebnis: der Großteil der geblockten Anbieter ist in den USA, Deutschland, Niederlande, Kanade und Australien angesiedelt. D.h. zwei Anrufe (einer beim Staatsanwalt und einer beim Provider) würden langen und der Dreck wäre aus dem Internet entfernt und die Hintermänner auch gleich im Käscher. Link: https://scusiblog.org/?p=807 Read the rest of this entry »

Stuff like this is just uncalled for… Freedom of Religion, anyone?

February 8, 2009

http://www.christian.org.uk/news/20090208/christian-carer-struck-off-after-muslim-girl-converts/

Could anyone please explain what’s going on in GB?