Scheibchenweise verhökern wir den Rechtsstaat für die Stimmen des Plebs

So, nun ist es soweit, Frau von der Leyens Lügen haben gefruchtet und die Abgeordneten der Großen Koalition haben nahezu geschlossen zugestimmt, dass eine Infrastruktur zur rechtsstaatlich nahezu nicht überprüfbaren Zensur des Internets geschaffen wird. Im Zusammenhang von der Unterdrückung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Schaffung einer Zensurstelle für das Internet Kindesmißbrauch als Vorwand vorzuschieben ist an Zynismus nicht mehr zu bieten.

Als rühmliche Ausnahmen der Abstimmung wären zu nennen:

Der Rest der zwei großen Parteien hat sich für das Gesetz ausgesprochen oder konnte grade nicht so nebensächliche Dinge tun wie wählen und hat daher einfach keine Stimme abgegeben. Unter http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20090618_kinderpornografie.pdf lässt sich die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung einsehen. Auch von der Opposition hat sich leider nur die FDP relativ geschlossen gegen das Gesetz gestellt. Es steht zu hoffen, dass die FDP ihr Profil als Bürgerrechtspartei entdeckt und stärkt und gegen diese und ähnliche Auswüchse aus den großen Parteien angeht.

Kaum sind die Mittel für eine deutschlandweite Netzzensur geschaffen gibt es natürlich auch schon die ersten Stimmen, die es nicht abwarten können, endlich alles aus dem Internet zu entfernen, was nicht in ihr kleines beschränktes Weltbild passt: Thomas Strobl (CDU) Mitglied des Deutschen Bundestages und der pflichtschlagenden und farbentragenden Verbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania im CC zu Heidelberg (das ist ein Verein von der Sorte, wo es zum guten Ton gehört zu Ehren des Deutschen Vaterlandes und im Gedenken an den Nationalistischen Geist des 19. Jahrhunderts einander mit dem Säbel vor dem Gesicht rumzufuchteln und mit einem farbenfrohen Bändchen das über den Bauch gespannt wird Linientreue zu signalisieren, siehe Fussnote 1) möchte prüfen lassen, ob es nicht möglich sei Internetseiten von Killerspielen zu sperren, denn

“Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.” (Quelle: Heise).

Wie schön, dass Herr Strobl sich so um das wohl unserer Jugend sorgt (und ihnen als Alternativbeschäftigung zum Quake spielen den Vorschlag macht in “fröhlichen Stunden” mit anderen Kameraden gemeinsam das Panzerlied zu trällern, was aber nun wirklich nichts aber auch gar nicht mit dem Thema hier zu tun hat, braunes Gedankengut hat ja wohl seinen ordentlichen Platz in der Gesellschaft, insbesondere der CDU BaWü verdient… ich sag nur Filbinger). Nunja,

  1. ist der Chefforscher gegen Killerspiele Prof Christian Pfeiffer schon seit Jahren am Forschen um endlich den Beweis zu erbringen, das Killerspiele viele kleine Amokläufer hervorbringen ohne wissenschaftlich brauchbare Statistiken zu liefern
  2. ist das Internet noch nie ein rechtsfreier Raum gewesen
  3. wäre es mir neu, dass “Killerspiele” im Allgemeinen irgendwas illegales sind und
  4. scheint Herr Strobl nicht die intellektuelle Kapazität zu besitzen seine Aussage logisch kohärent zu formulieren (wenn “Killerspiele böse” ==> “Internet kein rechtsfreier Raum”, den Schluss muss mir mal ein Mensch erklären).

Alle Häme gegen Herrn Strobl mal beiseite (auch wenn Herr Strobl hierfür ein dankbares Ziel zu sein scheint): Den Wunsch danach die Möglichkeit zu besitzen Kindesmissbrauch aus dem öffentlich Blickfeld zu verdrängen kann man vielleicht noch nachvollziehen, auch wenn ein klar denkender Mensch eher versuchen sollte, den Kindesmissbrauch zu verhindern statt zu verdrängen. Doch, dass nun einzelne ernsthaft darüber nachdenken eine verbindliche Zensur des Netzes aus Jugendschutzgründen zu fordern zeigt in welche Richtung der Hase wirklich läuft.

Nett ist auch Frau Angela Kolb (SPD), Justizministerin in Sachsen-Anhalt die beweist, dass Sie scheinbar nicht nur keine Ahnung vom Internet hat, sondern auch noch als Justizministerin eine völlige Fehlbesetzung zu sein scheint, wenn Sie wie auf Heise zu lesen tatsächlich von sich gegeben haben soll, dass das Umgehen der Stoppschilder strafbar sei. Liebe Frau Kolb, der Tag an dem das Eintragen eines alternativen DNS-Servers illegal wird ist glücklicherweise noch nicht gekommen (aber eventuell nicht mehr ferne).


1: Die Bestimmungsmensur, wie sie in Heidelberg gefochten wird, ist eine Mensur mit festem, d.h. vorgegebenem Abstand zwischen den Paukanten, der in der Regel eine Schlägerlänge beträgt. Die Paukanten müssen während der Partie diese Position beibehalten. In Heidelberg geht eine Partie über 30 Gänge mit jeweils 5 Hieben, nur die erste Partie, die Fuxenpartie, geht über 25 Gänge. Kommt es während der Partie zu einer Verletzung, so liegt es im Ermessen des Paukarztes, der bei jeder Partie anwesend sein muss, die Partie zu beenden, um eine ernste und gefährliche Verletzung zu vermeiden. Zieht ein Paukant unter den Hieben den Kopf weg (kneift er), so gilt die Partie nicht und muss wiederholt werden. (Quelle)

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