Ein paar Links und Informationen zum Thema Kinderpornographie und Internetzensur [updated]

Wie kann man denn dagegen sein, dass der Zugang zu Kinderpornographie im Internet gesperrt wird? Oder umgekehrt formuliert: Wie kann man denn dafür sein, dass der Zugang zu Kinderpornographie im Internet frei möglich. Diese Frage muss man sich wohl gefallen lassen, wenn man sich gegen Internetzensur ausspricht. Hat denn der Gesetzgeber nicht das Recht (und die Pflicht) die Verbreitung illegaler Inhalte nach Möglichkeit zu unterbinden? Und letzten Endes: was geht mich dass an? Ich will mir doch eh keine Kinderpornos angucken, also werde ich ja nicht in meiner Freiheit eingeschränkt.

Die Fragen sind legitim, zeugen aber meiner Ansicht nach von einer deutlichen Unverständnis davon wie 1.) das Internet funktioniert und 2.) ein Rechtsstaat funktioniert (wobei ich zu 2. anmerken muss: IANAL, I am not a lawyer, ich lasse mich hier also gerne von Juristen korrigieren :)).

Hier ein paar Gedanken und Knackpunkte zum Thema:

  1. Kinderpornographie im Internet lässte sich sehr einfach bekämpfen: Schaltet die Server ab! Der generelle Ausrede auf politischer Ebene ist hier, dass der Großteil der KiPo-Server in Ländern steht in denen kein strafrechtlicher Zugriff auf die Betreiber möglich ist! Das ist entweder schlecht recherchiert, oder glatt gelogen. Scusi vom scusiblog hat sich mal die Mühe gemacht und KiPo-Filterlisten aus Australien analysisert. Ergebnis: der Großteil der geblockten Anbieter ist in den USA, Deutschland, Niederlande, Kanade und Australien angesiedelt. D.h. zwei Anrufe (einer beim Staatsanwalt und einer beim Provider) würden langen und der Dreck wäre aus dem Internet entfernt und die Hintermänner auch gleich im Käscher. Link: https://scusiblog.org/?p=807
  2. Es wird nicht nur Kinderpornographie gefiltert. Das nächste Problem: auf den Filterlisten, die trotz aller Geheimhaltung in aller Regelmäßigkeit auf wikileaks auftauchen (ich verzichte auf eine Verlinkung, da ich wenig Muße auf Besuch von den Männern in grün habe, Google sollte dem Interessierten hier weiterhelfen) lässt sich gut nachvollziehen, dass nicht nur Seiten mit KiPo-Inhalten sondern auch legale pornographische Inhalte gefiltert werden, auf den schwedischen Filterlisten wurden sogar Links zu Gay-Rights-Gruppen gefunden.
  3. Sperren sind quasi wirkungslos. Das Internet ist dezentral. Der Internetzugriff ist dezentral. Zensur erfordert entweder einen zentralen Knotenpunkt an dem Inhalte zensiert werden und/oder eine direkte Überwachung der Zugriffe. Da wir glücklicherweise noch nicht so weit sind, dass wir eine individuelle Überwachung des Einzelnen haben, muss die Zensur an einem Knotenpunkt stattfinden. Genauso funktionieren auch die Internetsperren die momentan in Planung sind. JederInternetnutzer muss sich irgendwie an einen Anbieter einwählen der ihm die gewünschten Daten aus dem Internet an den PC liefert (grob vereinfacht). Das Schema sieht ungefähr so aus: Ich möchte Google aufrufen, also schicke ich eine Anfrage an meinen Provider in der die Domain, z.b. http://www.google.de steht. Der Provider übersetzt diese Anfrage in eine Zahlenkombination, die IP, welche der tatsächliche Adresse von Google entspricht (http:/74.125.77.99), sendet eine Anfrage an diese Adresse, welche die Daten zurückschickt, und der Provider schickt die Daten zurück an meinen PC.Die Idee hinter den Sperren ist nun, dass das BKA dem Provider mitteilt welche Domains “böse” sind und bei den entsprechenden Domains keine Anfrage weiterleitet, sondern auf eine Sperrseite weiterleitet. Man braucht kein technisches Genie zu sein um dies zu umgehen. Einfachste Lösung: Man mietet sich für 5$ im Monat einen Zugang zu einem Server irgendwo auf einer netten pazifischen Insel und schickt in Zukunft seine Anfragen eben an diesen Server im Pazifik und bekommt als nettes Schmankerl dazugeliefert, dass der Datenverkehr zwischen Heim-PC und Server im Pazifik auch noch verschlüsselt ist, dass also der Provider (der immer noch dazwischenhängt und die Verbindung zwischen Internet-Anwender und Pazifikinsel herstellt) nicht sieht was für Seiten sich der Internetanwender anguckt.Es gilt also: Für alle die Interesse an illegalen Inhalten haben sind Sperren wirkungslos, für alle die jedoch unbescholtenerweise durchs Internet surfen und legale Inhalte betrachten kann die Zensur Einschränkungen mit sich bringen, da nie ausgeschlossen werden kann, das legale Inhalte fälschlicherweise zensiert werden.
  4. Die Forderung nach Internetzensur gegen KiPo ist eine widerwärtige Instrumentalisierung von menschlichem Leid zur Durchsetzung verfassungsfeindlicher Interessen. Die Rethorik mit der Frau von der Leyen vorgeht, hat wenig mit Aufklärung zu tun. Hier scheint es nur darum zu können Zensurkritiker mit einem Totschlagargument mundtot zu machen. Bilder von Kindesmissbrauch sind widerwärtig. Kindesmissbrauch ist widerwärtig. Die wenigsten bestreiten das. Aber Journalisten auf einer Pressekonferenz mit entsprechendem Material zu konfrontieren um die Dringlichkeit des Anliegens zu unterstreichen ist ebenso widerwärtig wie aus diesem Material materiellen Gewinn zu schlagen und menschenverachtend gegenüber den Missbrauchsopfern und den Journalisten (Link: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601517,00.html).Das Frau von der Leyen noch ein falsches Feindbild einer Millionenindustrie des Kindesmissbrauchs entwirft lässt entweder an ihrer Intelligenz oder an ihrer Ehrlichkeit zweifeln (Link: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/).Wer wissen will was Opfer von Kindesmissbrauch zu dem Thema denken sollte mal auf der Internetseite von Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (kurz MOGIS) vorbeischauen.
  5. Das geplante Vorgehen zur Internetzensur widerspricht rechtsstaatlichen Grundlagen. Filterlisten sind nicht rechtsstaatlich verträglich realisierbar. Aufgrund ihrer Natur MÜSSEN Filterlisten geheim bleiben. Dh. es besteht keinerlei Transparenz was denn tatsächlich gefiltert wird. Theoretisch könnte ALLES gefiltert werden ohne dass die Bürger die Rechtmässigkeit der Zensur nachprüfen könnten. Darüber hinaus werden die Filterlisten vom BKA gestellt. Ich hab damals im Gemeinschaftskundeunterricht gelernt, dass das BKA der Exekutive angehört und daher garnicht die Befugnis besitzt über Recht und Unrechtmäßigkeit von Inhalten zu entscheiden. Aber wie gesagt, vielleicht kann mich da ein Jurist eines besseren belehren.
  6. Durch die Internetzensur werden Massnahmen geschaffen, die den Grundstein für weiter Freiheitseinschränkungen schaffen. Das ist keine Verschwörungstheoretisierei, sondern klares Faktum. Was hält den Gesetzgeber davon ab, das Gesetz in kürzester Zeit auszuweiten? Zuerst Holocaust-Leugner, dann die Tauschbörsen (die ja “glasklar” illegal sind), dann Rechtsextreme im Allgemeinen, später vielleicht Linksextreme, gerne auch intolerante religiöse Gruppierungen deren Rethorik sich zugegenermassen oft am Rand der Volksverhetzung bewegt. Es wird wird hier immer einen “Kollateralschaden” im Grauzonenbereich geben, so wie es jetzt schon bei KiPo-Sperren der Fall ist.Und genau an diesem Punkt geht dieses Thema alle etwas an, den Freiheit kann da nicht sein wo ich Angst davor haben muss, mit einer ungünstigen Formulierung oder einem nicht sauber geprüften Link auf Seiten mit fragwürdigen Inhalt meine eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Freiheit kann auch nicht da sein, wo ich Angst haben muss mich mit einem falschen Klick im Internet strafbar zu machen. Denn der Zugriff auf illegale Inhalte wird protokolliert und an das BKA weitergeleitet. Dadurch kann jeder ohne eigenes Zutun in das Visier von Ermittlungen geraten. Mehr dazu steht in diesem Blogbeitrag.
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