Zitat des Wochenendes

Dieses Zitat bringt es auf einen kurzen, präzisen und zutreffenden Punkt, warum man bei dieser Wahl lieber nicht die beiden großen Parteien wählen sollte:

“Politisches Engagement – egal für welches Thema – ist nichts wert, wenn die fundamentalen Grundrechte nicht eingehalten werden.”
Nicole Hornung (Bundesvorstand Piratenpartei) (Quelle)

Oberstaatsanwalt gibt Kampf gegen dokumentierten Kindesmissbrauch auf

Während Frau von der Leyen damit beschäftigt ist mit symbolträchtiger aber wirkungsloser Politik gegen die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu agieren, sich beratungsresistent gegenüber fachmännischer Kritik zeigt und die Kritiker auf unterstem Niveau dämonisiert, sieht die Realität im Kampf gegen die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch trübe aus:

Das Abendblatt schreibt: “Der Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, hat den Generalstaatsanwalt um seine Entbindung von dieser Funktion gebeten.” [Quelle] Der Grund hierfür ist schlicht und einfach: wegen Personalmangels bei der Polizei können die Beweismaterialien nicht schnell genug ausgewertet werden, Vogt wirft frustriert das Handtuch.

Vielleicht stimmt es ja tatsächlich, dass (wie natürlich nur üble Zungen verlauten lassen) Frau von der Leyen die vergewaltigten Kinder im Prinzip scheissegal sind, solange sie sich mit einem plakativen Thema vor die Öffentlichkeit stellen und Aktivismus heucheln kann. Anders fällt es schwer zu verstehen warum nicht mit Hochdruck daran gearbeitet wird, wirksame Lösungen im Kampf gegen den Missbrauch zu finden. Das fängt z.B. damit an die entsprechenden Stellen ordentlich zu besetzen. Aber vielleicht kostet dies dem Staat einfach zu viel Geld.

Erlaubt ist was Wählerstimmen bringt, zuerst kommt die Macht, dann die Moral.

OptOutDay 2009

Fragt ihr euch auch immer woher die GEZ eure Adresse hat? Oder warum vor jeder Wahl euer Briefkasten mit fröhlich bunten Prospekten fröhlich grinsender Volksvertreter (oder solcher die es werden wollen) vollgestopft ist? Ganz einfach: das Einwohnermeldeamt hat nämlich die unangenehme Angewohnheit eure Daten auf Nachfrage fast jedem x-beliebigem Hansel rauszurücken (GEZ, Parteien für Wahlwerbung und für wissenschaftliche Erhebungen). Das machen die natürlich nicht illegal (auch wenn das auch schon vorgekommen sein soll, dass Mitarbeiter Daten unter dem Tisch verkauft haben) sondern auf einer gesetzlichen Grundlage.

Dass das möglich ist, ist natürlich eine Sauerei, aber zum Glück kann man dem widersprechen! Die Piratenpartei veranstaltet am 17.09.2009 bundesweit einen Informationstag zum Thema und wer mag kann sich hier schon mal schlaumachen: http://www.optoutday.de/

edit: Wer lesen kann ist klar im Vorteil: die Heilige Kuh GEZ hat natürlich einen Sonderstatus und erhält in vielen Bundesländern die Daten weiterhin, trotz Widerspruch. Aber zumindest lassen einen die Parteien in Ruhe.

Mein erstes Stoppschild!

Ich habs gefunden… und zwar genau hier.

CDU/CSU now… and then

Heute: “Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.” (Quelle)

Damals: “Ich habe mein Ehrenwort gegeben…” (Wikipedia)

Oder liegt es einfach daran, dass die pösen Raubkopiererringe und die millionenschwere Kinderpornoindustrie kein Schmier, kein Schutz, keine Parteispenden an die ach so christlichen Unionen abführen bezahlen? Oder haben CDU und CSU einfach nur schlichtweg ein Problem damit, dass rechtsstaatliche Spielregeln für alle zu gelten haben?

Scheibchenweise verhökern wir den Rechtsstaat für die Stimmen des Plebs

So, nun ist es soweit, Frau von der Leyens Lügen haben gefruchtet und die Abgeordneten der Großen Koalition haben nahezu geschlossen zugestimmt, dass eine Infrastruktur zur rechtsstaatlich nahezu nicht überprüfbaren Zensur des Internets geschaffen wird. Im Zusammenhang von der Unterdrückung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Schaffung einer Zensurstelle für das Internet Kindesmißbrauch als Vorwand vorzuschieben ist an Zynismus nicht mehr zu bieten.

Als rühmliche Ausnahmen der Abstimmung wären zu nennen:

• Jochen Borchert (CDU)
• Steffen Reiche (SPD, Cottbus)
• Jörg Tauss (am Donnerstag noch SPD, nach seinem Rücktritt nun erstmal parteilos, Herr Tauss wird wohl bei den Piraten wieder auftauchen)
• Dr. Wolfgang Wodarg (SPD)

Der Rest der zwei großen Parteien hat sich für das Gesetz ausgesprochen oder konnte grade nicht so nebensächliche Dinge tun wie wählen und hat daher einfach keine Stimme abgegeben. Unter http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20090618_kinderpornografie.pdf lässt sich die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung einsehen. Auch von der Opposition hat sich leider nur die FDP relativ geschlossen gegen das Gesetz gestellt. Es steht zu hoffen, dass die FDP ihr Profil als Bürgerrechtspartei entdeckt und stärkt und gegen diese und ähnliche Auswüchse aus den großen Parteien angeht.

Ein paar Links und Informationen zum Thema Kinderpornographie und Internetzensur [updated]

Wie kann man denn dagegen sein, dass der Zugang zu Kinderpornographie im Internet gesperrt wird? Oder umgekehrt formuliert: Wie kann man denn dafür sein, dass der Zugang zu Kinderpornographie im Internet frei möglich. Diese Frage muss man sich wohl gefallen lassen, wenn man sich gegen Internetzensur ausspricht. Hat denn der Gesetzgeber nicht das Recht (und die Pflicht) die Verbreitung illegaler Inhalte nach Möglichkeit zu unterbinden? Und letzten Endes: was geht mich dass an? Ich will mir doch eh keine Kinderpornos angucken, also werde ich ja nicht in meiner Freiheit eingeschränkt.

Die Fragen sind legitim, zeugen aber meiner Ansicht nach von einer deutlichen Unverständnis davon wie 1.) das Internet funktioniert und 2.) ein Rechtsstaat funktioniert (wobei ich zu 2. anmerken muss: IANAL, I am not a lawyer, ich lasse mich hier also gerne von Juristen korrigieren ).

Hier ein paar Gedanken und Knackpunkte zum Thema:

1. Kinderpornographie im Internet lässte sich sehr einfach bekämpfen: Schaltet die Server ab! Der generelle Ausrede auf politischer Ebene ist hier, dass der Großteil der KiPo-Server in Ländern steht in denen kein strafrechtlicher Zugriff auf die Betreiber möglich ist! Das ist entweder schlecht recherchiert, oder glatt gelogen. Scusi vom scusiblog hat sich mal die Mühe gemacht und KiPo-Filterlisten aus Australien analysisert. Ergebnis: der Großteil der geblockten Anbieter ist in den USA, Deutschland, Niederlande, Kanade und Australien angesiedelt. D.h. zwei Anrufe (einer beim Staatsanwalt und einer beim Provider) würden langen und der Dreck wäre aus dem Internet entfernt und die Hintermänner auch gleich im Käscher. Link: https://scusiblog.org/?p=807

Vielen Dank Dritte Welt!

auf Achtis Blog gefunden:

(klickt auf die Kommentare um mehr zu erfahren)

This dude makes me angry…

For clarification: I do believe that God created different genders for a reason. Men and women are biologically and emotionally different, no matter how many gender ethics classes are going to try to convince me otherwise. I believe it’s a good thing if men treat women with respect and treat them as women. I would consider myself to be moderately “gentleman-like” when it comes to cultural standards such as holding doors open, taking the side closer to the road when walking at the road, a tradition which historically does not stem from the danger of the woman being hit by a car (that would have actually been a carriage some centuries years ago) but from the simple fact, that the guy would be the one who gets dirty if aforementioned carriage would pass with high speed, spinning its wheels through the occasional puddle of shit & piss (I’m sorry for the graphic description and the choice of words, but that’s the way life is) that you would frequently have found in cities around 1753, a period of time where Mr. Driscoll might have felt very much at home if it weren’t for those stupid wigs. But even so, better me than her anyhow. Guys have strong body odor anyway. Fun little fact: when entering a restaurant, guys are actually supposed to enter first (to protect the lady from unseen dangers that might lurk behind the door) a tradition that has been long forgotten and abandoned by most gentleman… sad story that is. If however, the restaurant has a glass door, the lady walks in first. Anyway, this is about Driscoll, not the particulars of chivalry.

My thoughts on the videos:

• Could people please stop trying to support their distorted gender views by forcing biblical passages to say something which they actually don’t do? I’ll let a real theologian (unlike me) speak to analyze Marks exegesis: “I’ll try to be careful here… but there really isn’t a way to balance this out. I think I need to just come right out and say: The exegesis displayed here is just plain awful. (source: bob.blog)”
• There are many ways to “provide for ones own”. Staying home, taking care of the kids, cooking, cleaning, etc… there might be the time when circumstances demand that this is the way to do this for a man. Basically calling stay-home-dads lazy do-no-gooders who are being irresponsible towards their divinely ordained duty bears no scriptural support and borders on spiritual abuse. Administering church discipline to such men, is simply driving away men who take responsibility for their family. Mark Driscoll is preaching to thousands who suck in that stuff and believe it.
• Someone please tell me he is kidding about the room mates… someone please tell me he is kidding about the phone call… driving 5 hours because she forgot to call seems creepy enough but is somewhat understandable, if you are young, concerned and in love. I had similar thoughts, too (not because she didn’t call, but because I missed her). Knocking on the door and leaving after “just checking” if everything is alright?? What is wrong, he just spent 5 hours behind the wheel, he might at least take a walk with the girl.
• While I can easily dismiss the last point as highly exaggerated long distance relationship anecdotes, one thing really creeps me out: Mark Driscoll is filtering his wife’s email. This doesn’t mean that he just set up an email filter for her (which would be ok, apparently it’s mostly the guys who are tech-savvy enough for that kind of stuff). But he is also reading anything that is not on the whitelist filter he set up for her! Is he also opening her mail? Reading her short messages? Taping her phone calls?
• This is not about Mark Driscoll in particular, even though his statements make me angry. I know there are a lot of guys out there who think and act the way Mark does and a lot of girls dig the way these men behave and confuse it with chivalry. It is a sad thing to see.

Wie praktisch…

http://www.heise.de/newsticker/Bueros-des-SPD-Abgeordneten-Tauss-durchsucht–/meldung/134048

Es ist schon interessant, dass ein erklärter Gegners von Internetzensur plötzlich aufgrund vager Verdachtsmomente in das Visier staatlicher Ermittlungen gerät. Ich bin ja generell kein Freund von Verschwörungstheorien, aber der Fisch stinkt gewaltig und der Gestank scheint nicht aus Herrn Tauss Büro zu kommen. Eventuell könnte bereits der Verdachtsmoment auslangen um Herrn Tauss und Kritiker die ähnlich gegen Frau von der Leyens und Herrn Schäubles Spinnereien argumentieren mundtot zu machen und unter Generalverdacht zu stellen.

My 2 cents zu der Sache:

1. Unschuldsvermutung gilt weiterhin! Auch wenn Springer und ähnliche Hetzmedien das wahrscheinlich nicht so gerne hören.
2. Herr Tauss hat sich wiederholt kompetent und informiert geäussert wenn es um technische Aspekte des Datenschutzes ging. Liebe Staatsanwaltschaft, ich bin mir recht sicher, dass Herr Tauss nicht so einen dämlichen Fehler macht und von einem Handy, dass auf seinen Namen registriert ist eine SMS an einen Kinderporno-Dealer schickt. Vor allem nicht in den Zeiten von VPN-Tunnels, TOR und ähnlichem technischen Schnickschnack den Herr Tauss sicherlich kennt und zu bedienen weiss.

Update:

Die Vorwürfe gegen Herr Tauss haben sich anscheinend erhärtet und Herr Tauss ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Genaueres weiss man aber auch nicht.